Johanneum beteiligt sich an Aktion „Licht aus“: Freigemeinnützige Kliniken senden Hilferuf an Politik

Das Krankenhaus Johanneum hat sich am Freitag, 09. Dezember 2022, um 18.00 Uhr an der Aktion „Licht aus“ der freigemeinnützigen Krankenhäuser im Oldenburger Land beteiligt. Wie in den anderen Kliniken, wurde auch bei uns für zirka 15 Minuten die Beleuchtung ausgeschaltet – ausgenommen waren selbstverständlich die sicherheitsrelevanten Bereiche wie der OP oder die Intensivstation.

Mit der Aktion wollen die Krankenhäuser im Oldenburger Land, die im Rahmen der Daseinsvorsorge die medizinische Versorgung der Menschen sicherstellen, öffentlichkeitswirksam auf ihre durch die Krisen (anhaltende Corona-Belastungen, explodierende Energiekosten, Inflation etc.) extrem angespannte wirtschaftliche Lage aufmerksam machen. Kliniken geraten zunehmend in Liquiditätsprobleme. Bei ihnen geht buchstäblich das Licht aus!

Gründe für die Notlage der freigemeinnützigen Kliniken sind u. a.:

Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in Aussicht gestellten Bundeshilfen betrugen Anfang November noch acht Milliarden Euro, die im Laufe des weiteren Gesetzgebungsverfahrens auf 6 Milliarden Euro reduziert wurden. Diese sollen nun abermals in zwei unterschiedlichen Blöcken aufgeteilt werden:

a) 1,5 Milliarden Euro zur Kompensation der indirekten Energiekosten-steigerungen (allgemeine Sachkosten wie medizinischer Bedarf, Lebensmittel etc.) von Januar 2022 bis April 2024. Dieser Ansatz lässt den Auszahlungs-betrag für jedes einzelne Krankenhaus derart schrumpfen, dass vor Ort die allgemeinen, inflationsbedingten Sachkostensteigerungen damit nicht aufgefangen werden können.

b) 4,5 Milliarden Euro zur Kompensation der direkten Energiekostensteigerung bei Gas, Strom und Fernwärme unter Berücksichtigung der Gas- und Strompreisbremse. Dieser Ansatz kommt jedoch nicht zeitnah und unmittelbar vor Ort in den Kliniken an, sondern unter erheblichen bürokratischen Aufwand erst in den darauffolgenden Budgetjahren.

Diese Aufteilung entspricht nicht den tatsächlichen Belastungen. Durch das komplexe Finanzierungssystem der Krankenhäuser sind die Preise für die Leistungen für 2022 starr mit einem Preisplus von nur 2,3 Prozent festgelegt. Die Inflationsrate liegt mittlerweile aber bei zehn Prozent. So ist seit November 2021 eine Unterfinanzierung in Milliardenhöhe entstanden, da die Kliniken die gestiegenen Kosten per Gesetz nicht weitergeben können. Für die kommenden Jahre steht eine weitere massive Unterfinanzierung zu befürchten.

Mit dem Gesetzesentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach befasst sich der Bundesrat in Kürze abschließend. Die Aktion „Licht aus“ der freigemeinnützigen Krankenhäuser an diesem Freitag ist ein dringender Appell an die Entscheidungsträger der Politik, noch notwendige Änderungen an diesem bis jetzt unzureichenden Hilfsprogramm für Krankenhäuser vorzunehmen. Denn freigemeinnützige Kliniken sind von den Auswirkungen der Energiepreis-Explosion besonders betroffen, da kein kommunaler Träger bereitsteht, um die Kostensteigerungen aufzufangen.

Mit der Aktion „Licht aus“ senden die freigemeinnützigen Krankenhäuser im Oldenburger Land also einen Hilferuf an die Politik für

- finanzielle Soforthilfen in vollem Umfang von sechs Milliarden Euro schon zu Beginn des Jahres 2023

- Abbau von bürokratischen Hindernissen in der Auszahlung der Sofortmittel

Artikel eingefügt am 09.12.2022

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