50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Krankenhauses Johanneum beteiligten sich am 08. Juli 2008 am Aktionstag der Niedersächsischen Krankenhäuser. Unter der Motto "Bettenstau" demonstrieren Klinikbedienstete aus fünf Krankenhäusern der Region, um aufzuzeigen, wohin die Gesundheitspolitik der Bundesregierung führt, wenn nicht bald etwas geändert wird. Niedersächsische Krankenhäuser wehren sich: Aktionstag: „Bettenstau“ (Oldenburg). Es hat vier Räder und ist doch kein Auto! Passanten und Autofahrer werden am 8. Juli in vielen niedersächsischen Städten ihren Augen kaum trauen: Krankenhausbetten blockieren die Straßen! Von Braunschweig bis Buxtehude, von Oldenburg bis Osnabrück, in vielen größeren Städten, aber auch in kleinen Ortschaften finden heute Protestaktionen gegen die Krankenhausfinanzierung der Bundesregierung statt. Auch in Oldenburg verursachen heute um 5 vor 12 Uhr Klinikbedienstete aus fünf Krankenhäusern für kurze Zeit einen „Bettenstau“ auf der Kreuzung Schloßwall/Paradewall. Beteiligt daran sind das Evangelische Krankenhaus Oldenburg, die Karl-Jaspers-Klinik Wehnen, das Klinikum Oldenburg, das Johan¬neum Wildeshausen und das Pius-Hospital Oldenburg. Damit wollen die Krankenhäuser zeigen, wohin diese Gesundheitspolitik führt, wenn nicht bald etwas geändert wird. Die Kostensteigerungen im Personal- und Sachkostenbereich können wegen der gesetzlichen Budgetdeckelung schon lange nicht mehr aufgefangen werden. Die finanzielle Belastung wächst weiter. Immer mehr Krankenhäuser geraten dadurch in eine finanzielle Schieflage. Mit diesem Bettenstau wollen die Krankenhäuser symbolisieren, wie schnell der Kollaps im Gesundheitssystem bei dieser Politik kommt, wenn sich im Herbst die Krankenhausfinanzierung nicht grundlegend ändert. Bereits in den letzten 10 Jahren kam es im Krankenhaus-Sektor zu einem massiven Stellenabbau. Mehr als 100.000 Arbeitsplätze - allein die Hälfte davon im Pflegebereich - sind deutschlandweit abgebaut worden. Auch 16.500 Ausbildungsplätze sind in diesem Zeitraum weggefallen. Angesichts der Anstrengungen zur Erhöhung der Produktivität in den vergangenen Jahren ist das Heben weiterer Effizienzreserven aber kaum noch möglich. Wenn dieser Rationalisierungsdruck aber zu einem weiteren Abbau von Arbeitsplätzen führt und dies zu einer steigenden Arbeitsbelastung der einzelnen Krankenhausmitarbeiter, dann werden am Ende nicht nur die Mitarbeiter, sondern auch die Patienten die Leidtragenden dieser Entwicklung sein. Neben längeren Wartezeiten auf Behandlungen wird dem Personal auch immer weniger Zeit für die Betreuung der Patienten zur Verfügung stehen. Am 1.1.2009 soll das neue Gesetz zur Krankenhausfinanzierung in Kraft treten. Die Beratung im Bundestag findet vom 8. bis 15. Oktober statt. In Niedersachsen haben sich Mitarbeitervertretungen und Geschäftsführungen deshalb entschlossen, gemeinsam für eine zukunftsfähige Krankenhausfinanzierung zu kämpfen. Die Aktionen sollen den Willen bekräftigen und auch vor Ort die Öffentlichkeit und die Politiker auf die Probleme aufmerksam machen. Die Forderung bleibt: Der Budget-Deckel muss weg und der Sanierungsbeitrag für Krankenkassen muss sofort und rückwirkend gestrichen werden. Diese Aktion „Niedersachsenweiter Bettenstau“ versteht sich als regionale, flankierende Aktion zu der in Planung befindlichen bundesweiten Demonstration des Aktionsbündnis „Rettung der Krankenhäuser“, dem zehn verschiedene Institutionen und Gruppierungen angehören. Weitere Aktivitäten sind in Vorbereitung.
Artikel eingefügt am 08.07.2008
