WILDESHAUSEN. (ing) In den meisten Fällen werden in Ratssitzungen ohne lange Aussprache Themen nur noch abgehakt, die zuvor in den Fachausschüssen hinlänglich diskutiert wurden. An diesem Donnerstag, 15. Juli, indes dürfte der Wildeshauser Stadtrat zumindest in einem Punkt noch einmal erheblichen Redebedarf haben: Die Frage des Zuschusses, den die Stadt dem Krankenhaus Johanneum für dessen Erweiterung und Modernisierung gewähren will, birgt weiterhin ein immenses Streit- und Erklärungspotenzial.
Im Vorfeld dieser Ratssitzung, die um 17.30 Uhr in der Turnhalle der Wallschule beginnt, schießen zudem zwei Fraktionen scharf gegen Bürgermeister Jens Kuraschinski.
Antrag liegt vor
Unter Tagesordnungspunkt 14 steht noch einmal der Antrag der CDW-Fraktion zur Debatte, dem Johanneum einen Zuschuss von zwei Millionen Euro und möglicherweise auch noch ein zinsloses Darlehen von 500 000 Euro zu gewähren. Im Finanzausschuss vor zwei Wochen war dieser Antrag gescheitert, stattdessen hatte eine Mehrheit sich in nichtöffentlicher Sitzung auf den „Kompromiss“ von einer Million Euro geeinigt. CDW-Fraktionschef Stephan Rollié lässt aber nicht locker: In einer Pressemitteilung hebt er noch einmal die Bedeutung des Krankenhauses für die Stadt und die Region hervor. „Alle Wildeshauser, also auch der Rat und der Bürgermeister, sollten voll hinter dem Krankenhaus stehen“, fordert Rollié. Dafür müsse die Stadt „an die Schmerzgrenze gehen“.
Hart ins Gericht geht Rollié mit dem Bürgermeister, weil dieser die CDW über ein Pressegespräch nach der jüngsten Sitzung des Verwaltungsausschusses nicht informiert habe. So sei seine Fraktion von diesem Gespräch ausgeschlossen worden. Das zeuge von einem „seltsamen Demokratieverständnis“, erklärt der Fraktionsvorsitzende. Kuraschinski habe ihm inzwischen mitgeteilt, dass er auf Wunsch von CDU, SPD, Grünen und UWG zu diesem Gespräch eingeladen habe. „Es handelt sich also nur um die Fraktionen, die Kuraschinski bei der Bürgermeisterwahl offen unterstützen“, so Rollié.
Auch Bahr verärgert
Vorwürfe gegen Kuraschinski erhebt auch FDP-Fraktionssprecher Marko Bahr: „Ich bin zu dem Gespräch nicht eingeladen worden“, sagt er. Das verärgere ihn vor allem deswegen, weil der Kompromissvorschlag, dass die Stadt eine Million Euro ans Johanneum zahlen sollte, in der nichtöffentlichen Finanzausschusssitzung von ihm gekommen sei. Den Antrag habe dann Rainer Kolloge von der UWG gestellt. „Interessant“ findet Bahr auch, dass die SPD im Vorfeld ebenfalls eine Förderung von zwei Millionen Euro ins Spiel gebracht habe, nun aber den Kompromiss mehrheitlich mittragen wolle.
Im Übrigen geht es in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause – der vorletzten dieser Wahlperiode – um die weitere Entwicklung des Bereichs um das geplante Urgeschichtliche Zentrum, die Burgwiese, die Herrlichkeit und die Wallanlagen. Mit Mitteln der Städtebauförderung sollen hier verschiedene Maßnahmen umgesetzt werden, die ein attraktiveres Stadtbild ergeben. Auch die Planänderung für das Gewerbe- und Industriegebiet Wildeshausen-West soll verabschiedet werden.
